Haushaltsrede 2025
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, lieber Jan,
liebe Kolleginnen & Kollegen Stadträte,
sehr geehrte Vertretung der Presse,
liebe Bürgerinnen und Bürger,
der Haushalt 2025 ist da. Und wir können — trotz allem — zufrieden sein. Die SPD-Fraktion wird dem Haushalt zustimmen.
Jeder von uns hätte sicher gerne noch das ein oder andere Projekt mit aufgenommen und es ist auch hinlänglich bekannt, dass dieser Haushalt nicht alle finanziellen Herausforderungen abbildet, mit denen die Stadt in den kommenden Jahren konfrontiert wird — genannt seien beispielhaft Sinnflut, Rathaus, Brücken.
Aber nochmal: Wir können zufrieden sein. Was wir heute beschließen ist ein guter, ein qualitätsvoller Kompromiss. Nicht mehr. Aber auch nicht weniger. Und es ist keineswegs selbstverständlich, dass wir das in der aktuell schwierigen Lage erreicht haben. Dafür möchten wir unseren herzlichen Dank an die Verwaltung aussprechen, insbesondere an Herrn Andreas Braun und sein ganzes Team.
Bei planmäßiger Abarbeitung dieses Haushaltes wird uns damit zwar kein „Befreiungsschlag“ gelingen, aber doch eine Trendwende: Erstmals in dieser Stadtratsperiode wird die Liste unserer dringenden Aufgaben nicht länger, sondern kürzer. Langsam aber doch stetig nähern wir uns damit dem Ziel, dass uns auch die Stabilisierungshilfe auferlegt: Der Wiedererlangung der uneingeschränkten Leistungsfähigkeit der Stadt.
Das klappt nur, indem wir Schritt für Schritt eine Baustelle nach der nächsten abräumen – und wir haben noch viele vor uns. Wir brauchen also Geduld. Geduld und viel Geld, um diesen richtigen und wichtigen Weg zu gehen. Geld sitzt bei der Stadt schon lange nicht mehr locker. Die −2,4 Mio. EUR in Ergebnishaushalt und −1,7 Mio EUR im Finanzhaushalt sind erschreckend und auch die geplante Kreditaufnahme von 2 Mio. EUR bereitet Sorgen.
Ich erinnere aber daran, dass hier im Haushalt stets das worst-case Szenario abgebildet wird, mit dem wir ja im Notfall auch zurechtkommen müssten. Am Ende war es bisher immer besser. Beispiel: Von den geplanten gut 3,5 Mio. EUR Kreditaufnahme in 2024 ist (nahezu) nichts benötigt worden — und das trotz des schmerzhaften Wegfalls der Stabilisierungshilfe! Dieses Jahr wurde auf die Vorbereitung des Antrags auf Stabilisierungshilfe zu recht ein besonderes Augenmerk gelegt. Bei Erhalt dieser Zuwendung sowie der Förderungen für die geplanten Investitionsmaßnahmen wird es am Ende bei weitem nicht so schlimm kommen, wie jetzt in der Haushaltssatzung abgebildet.
Deswegen halten wir es für richtig, dass die Stadt ihre freiwilligen Leistungen – nach zwei schmerzhaften Kürzungsrunden in den vergangenen Jahren – auf niedrigem, aber akzeptablem Niveau stabilisiert.
Freiwillige Leistungen dienen nicht der Sanierung, nicht der laufenden Verwaltungstätigkeit und nicht der Tilgung unserer Kredite. Wie bereits erwähnt „investieren“ sie aber direkt in die Lebensqualität unserer Bürgerinnen und Bürger. Insofern ist es nicht zumutbar und sicher nicht vermittelbar, diese bis zur vollständigen finanziellen Gesundung der Stadt in einer ungewissen Zukunft aufzuschieben.
Dieser Haushalt ist also wirklich ein guter Kompromiss. Wenn ich ihm einen Titel geben müsste, würde ich sagen: „Ärmel hochkrempeln!“ Es riecht nach Arbeit. Viel Arbeit. Aber Arbeit muss nicht Qual sein, sondern kann auch Spaß machen — vor allem dann, wenn man in ein paar Jahren voll Befriedigung auf das Geschaffte zurückblickt. Das wünsche ich uns und das wünsche ich unserer Stadt.
In diese Sinne: Wir können das. Wir schaffen das. Packen wir’s an!
für die SPD-Fraktion im Stadtrat
stellv. Fraktionssprecher Dr. David Fronczek